Grundrechte und Grundwerte sind die unabdingbare Voraussetzungen für ein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles Gemeinschaftsleben. Durch die jahrzehntelange schrittweise Aushöhlung, Veränderung oder sogar Negation einiger dieser Werte und Rechte ist eine Gesellschaftsstruktur entstanden, die auf Dauer ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben unmöglich macht.

Die Mehrheitsverhältnisse und die offensichtlich mehr an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierte politische Nomenklatura machen eine Restrukturierung des politischen Systems, eine Lösung einer Vielzahl von Problemen und die aktive Gestaltung von Zukunftsthemen unmöglich.

Daher ist es für die weitere Entwicklung Bayerns ntwendig, sich von den negativen Entwicklungen Deutschlands abzukoppeln und wieder einen eigenen Weg zu gehen.

Für viele ist es deutlich erkennbar, dass der Dampfer Deutschland mit seiner Kapitänin, bereits jetzt nicht nur einen Eisberg gerammt hat und Wasser aufnimmt. Die Musik spielt zwar immer noch, die Kapitänin glaubt immer noch an die Unsinkbarkeit des Schiffs und hält den Kurs in Richtung Eisberge für alternativlos. Aufmerksame, neutrale Beobachter erkennen aber die Schieflage bereits und ergreifen die Flucht bzw. geeignete Rettungsmaßnahmen.

Für ein Verlassen des sinkenden Schiffs, für einen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland gibt es über 100 Gründe, die überwiegend aus einer Mißachtung traditioneller Grundwerte, einer sehr flexiblen Auslegung wesentlicher Grundrechte, gravierenden Fehlentscheidungen und einer unbeschreibbaren Ingnoraz der Verantwortlichen resultieren.

 

Deutschland kann die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren.

1            Dramatische Steigerungsraten bei Messerattacken, Vergewaltigungen, Diebstahl, Einbruch-Diebstahl, Raub, Schlägereien, Überfällen, Morden und der Kriminalität im Allgemeinen

2            Vertuschung von 600.000 Straftaten durch Flüchtlingen

3            Aus Sicherheitsgründen erhebliche Einschränkungen, massive Kontrollen und organisatorische Erschwernisse bei größeren Veranstaltungen

4            Europaweite Zunahme von Terroranschlägen

5            Externalisierung der staatlichen Schutzfunktionen an privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister

6            Komplette Entwaffnung der Bevölkerung und juristische Sanktionen in Selbstverteidigungsfällen bei gleichzeitigen Hinweis in Gefahrensituationen auf die Sicherheitsbehörden zu vertrauen

7            Massiver Abbau von Polizei und Armee

8            Offene und vollkommen ungesicherte Grenzen

9            Unfähigkeit und/oder bewusste Verweigerung der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts

Fazit:     Merkels Deutschland ist nicht bereit oder in der Lage die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Durch ständige zunehmende Überwachungsmaßnahmen werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt, die Sicherheit wird damit nicht erhöht.


Diese Sozialpolitik ist ungerecht:

10          Auf- und Ausbau von Leih- und Zeitarbeit

11          Dramatische Zunahme der befristeten Arbeitsverträge

12          Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, hat Lohnniveau auch dort nach unten gesenkt, wo es nicht nötig gewesen wäre

13          Entmündigung und Repressalien bei Beziehern staatlicher Hilfs- und Finanzleistungen

14          Hartz IV ist nicht mehr zeitgemäß und erfordert Reformen

15          Lockerung und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte

16          Massiver Ausbau des Niedriglohnbereichs europaweit

17          Nullrunden bei Renten

18          Privatwirtschaftliche Interessen im Sozialbereich werden durch die öffentliche Hand noch gefördert

19          Rente mit 67, an der weiteren Erhöhung des Eintrittsalters wird gearbeitet

20          Riester-Rente zur privaten Absicherung entpuppte sich als reine Geschäftemacherei

21          Steigende Pflichtversicherungsbeiträge, wie z.B. bei den Krankenkassen mit gleichzeitiger Reduzierung von Leistungen

22          Verarmung der Mittelschicht

23          Zunehmende Altersarmut

Fazit:     Die deutschen Politiker, unterstützt von bayerischen Wasserträgern, haben es jahrzehntelang versäumt die tiefgreifenden sozialen Probleme zu lösen.

Im Gegenteil die Lage hat sich in den letzten 16 Jahren verschärft und wird sich durch die neue Koalition sicher nicht verbessern.


Diese Wirtschaftspolitik macht uns arm.

24          Der Reallohnindex seit dem Jahr 2000 liegt 5% unterhalb des Verbraucherpreisindex

25          Deutschland stand 2015 bei der LTE-Abdeckung auf dem 53. Platz hinter vielen namenhaften Schwellen- und Entwicklungsländern

26          Deutschland steht bei der Datengeschwindigkeit des Internet im internationalen Vergleich auf einem 26. Platz hinter praktisch allen anderen Industrienationen

27          Deutschland steht beim Durchschnittsvermögen der Haushalte auf dem letzten Platz aller Länder der Euro-Zone

28          Deutschland steht beim Eigenheimanteil der Bevölkerung auf dem letzten Platz aller Länder der Euro-Zone

29          Eingriffe in die freie Wirtschaft durch Finanzzuschüsse und politische Quotenproduktionsforderungen bei bestimmten Produkten und Technologien.

30          Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) wird umgangen

31          Infrastruktur mangels Wartung und Ausbau in vielen Bereichen auf Entwicklungslandniveau

32          Jährliche Vergrößerung der Schere zwischen arm und reich

33          Latente Förderung der Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland

34          Leistungsträger und Hochqualifizierte verlassen das Land

35          Offensichtlicher Komplettverlust der Fähigkeit, öffentliche Bauvorhaben und Großprojekte effizient, kostengünstig, zielführend und überhaupt irgendwie durchzuführen

36          Rettung von zockenden Banken, wirtschaftlich versagenden Industriezweigen und Pleitestaaten auf Kosten des Steuerzahlers

37          Ständig steigende Lebenshaltungskosten zwingen viele zu zweit- und drittjobs um die Familie ernähren zu können

38          Verhinderung des Aufbaus von Zukunftstechnologien auf Basis unbewiesener ethischer, ökologischer, theoretischer und politischer Bedenken

Fazit:     Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte haben die Bürger so verarmen lassen, dass Familien mit dem Einkommen von einem Beruftstätigen nicht mehr leben können. Zweit- und Drittjobs sind notwendig. An einem Vermögensaufbau ist nicht zu denken. Die Reichen werden immer reicher, die Berufstätigen werden in eine neue Abhängigkeit und Knechtschaft gedrängt.


Viel kassieren – nichts liefern. Das ist die Steuerpolitik Deutschlands:

 

39          Deutschland hat die weltweit zweithöchste direkte Abgabenbelastung der Bevölkerung

40          Komplexestes Steuergesetz der Welt

41          Kalte Progression wird zwar von allen Parteien bemängelt – aber nicht geändert und führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten

42          Trotz milliardenschweren Rekordüberschüssen gibt es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung

 Fazit:     Die Parteien im deutschen Parlament haben kein Interesse die Steuerbelastung der Bürger zu senken und die Eigenverantwortung für das erarbeitete Geld wieder an die Bürger zu übertragen.


Finanzpolitik

42          Höherer Verschuldungsgrad des Staates und der Kommunen in 2016 als 2010

43          Höhere Abgabenlast in Form direkter und indirekter Steuern und sonstiger Zwangsabgaben und Gebühren

44          Höchster und weiter steigender Saldo im Target II (Zahlungsausgleichssystem) seit 1999

45          Trotz enormer Steuereinnahmen werden Schulden nicht getilgt, sondern an nachfolgende Generationen weitergegeben.

46          Niedrigzinsen enteignen Sparer und erleichtern Verschuldung

Fazit:     Die Zeiten wirtschaftlicher Prosperität wird nicht genutzt die Staatsschulden zu reduzieren. Vielmehr wird eine fehlende Neuverschuldung als große Leistung verkauft. Es wird auf Pump gelebt, ohne an die zukünftigen Generationen zu denken.


Bildungsniveau sinkt

47          Absenken des Lernniveaus durch den hohen Anteil an Migrationskindern.

48          Geplante Angleichung des Schulsystems ist ein Nivlierung nach unten

Fazit:     Bildung als Kapital unserer Gesellschaft wird seit Jahren vernachlässigt. Wir in Bayern möchten unsere Kinder fordern und fördern, den sie sind unsere Zukunft.


Die deutschen Politiker haben die Familie aufgegeben.

49          Aufhebung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch einseitige Quotenregelungen und bevorzugende Förderungen von Frauen

50          Rückgang einer sinnvollen und fördernden Familien- und Kinderpolitik

51          Staatlich geförderte Auflösung klassischer Familien-, Ehe- und Lebensmodelle

52          Staatlich propagiertes Gendering löst wertebasierendes Geschlechter- und Familienmodell auf.

Fazit:     Trotz aller gegenteiligen Behauptungen zeigt das tatsächliche Verhalten unserer Bundespolitiker, dass sie das traditionelle Familienbild aufgegeben haben. Ehe für alle, ist nur ein Beispiel für den Werteverlust unserer verantwortungslosen Politiker.


Folgende Gründe aus Regierung und Parlament sprechen für ein Verlassen Deutschlands:

54         Fast kompletter Demokratieverlust durch Machtbündelung ohne eine handlungsfähige Opposition im Bundestag

55          Die „Mitte“ ist stark nach links gewandert, trotzdem werden soziale Ungerechtigkeiten aktiv gefördert.

56          Immer mehr Parlamentarier, immer größere Kosten, ohne Qualitätssteiegerung. Quantität vor Qualität.

57          Verantwortung und Entscheidungen werden auf externe Gutachter, NGOs und Kanzleien verlagert.

              Fazit:     Der Bundestag ist zum Selbstbedienungsladen für Politiker und Parteien geworden, ohne dass sie selbst Verantwortung übernehmen.


Zuwanderungspolitik

58          Aussetzung konsequenter Personenkontrollen bei einreisenden Migranten

59          Benachteiligung der nativen Bevölkerung in fast allen Lebensbereichen zugunsten der Migration und Integrationsbemühungen

60          Einseitige Einforderung von Toleranz der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Befindlichkeiten von Minderheiten, Randgruppen und Migranten

61          Juristischer Täterschutz überwiegt den Opferschutz

62          Keinerlei Abstimmung im Parlament über die wichtige Frage ob und in welchem Umfang Imigration zugelassen wird.

63          Kosten für Migration liegen bei 55 Milliarden € pro Jahr und fehlen für dringend notwendige Maßnahmen der heimischen Bevölkerung

64          Künstliches Aufblähen der steuerfinanzierten Sozialindustrie als einseitige Integrationsbemühung

65          Kuscheljustiz und Zwei-Klassen-Recht zugunsten krimineller Einwanderer

66          Massive, ungeprüfte und ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme

67          Notgedrungene, vorauseilende und politisch empfohlene Anpassung der Lebensweise der einheimischen Gesellschaft an eingewanderte Parallelgesellschaften fremder Kulturkreise und deren religiöse, traditionelle und soziokulturelle Befindlichkeiten

68          Notwendigkeit der baulichen Errichtung von innerstädtischen Schutzzonen gegen die Gewalt sogenannter „Schutzsuchender“

69          Permanenter Verfassungsbruch und andauernder Bruch internationalen Rechts im Zuge der Massenmigration

70          Permanentes Totalversagen von Behörden, Sicherheitsorganen und deren übergeordneten Ministerien

71          Politische Förderung steigender Überfremdung und offensichtlicher Ansätze einer aktiven und flächendeckenden Islamisierung

72          Ungeprüfte und nicht überwachte Weiterreise illegaler Migranten in die europäischen Nachbarländer

73          Trotz eines dringenden Bedarfs gibt es immer noch kein Einwanderungsgesetz.

Fazit:     Ohne rechtliche Absegnung wird der einheimischen Bevölkerung eine Belastung auferlegt, die sie nicht bewältigen kann und deren Kosten nicht kalkulierbar sind. Das heimische Wertesystem ist völlig anders als das der eingeströmten Migranten, so dass die Integration der Einwanderer in die ansässige Gesellschaft kaum möglich sein wird – umgekehrt ist es aber gewünscht.


Die Medien sind nicht mehr frei.

74          Durch staatlich sanktionierte Gebührenzwangsfinanzierung der Medien ist ein abhängiges, gleichgeschaltetes Rundfunk- und Fernsehsystem entstanden.

75          Investigativer Journalismus abseits der etablierten Medien wird bei von der Regierungslinie abweichender Berichterstattung als „Fakenews“ diffamiert und in der Social-Media und im Inerenet durch private Unternehmen zensiert

76          Löschung erfolgreicher Bücher aus den Bestsellerlisten, weil sie nicht den Vorgaben entsprechen.

77          Staatliche Sanktionierung nicht mainstream-konformer Meinungen und Denkweisen und deren öffentlicher Äußerung bis hin zur kompletten Existenzvernichtung des Dissidenten

78          Verbannung nicht staatskonformer Bücher aus Büchereien

79          Vertrauensverlust der Bevölkerung in die zunehmend regierungskonforme und unkritische Presse

Fazit:     Unabhängige Medien sind kaum mehr vorhanden. Es findet entweder auf Druck, oder durch vorauseilendem Gehorsam eine Ausrichtung der Berichterstattung auf die vermeintlich gewünschte Informationsrichtung statt. Wir möchten wieder freie Medien.


Aussenpolitische Gründe für einen Ausstieg:

80          Permanente überhebliche Einmischung der deutschen Bundesregierung in die Innen- und Außenpolitik und das Wahlverhalten anderer Nationen

81          Deutliche Verschlechterung der internationalen Beziehungen zu ehemals eng befreundeten Nationen und Partnern

82          Finanzielle und militärische Alimentierung, Unterstützung und Förderung radikal-religiöser orientalischer Theokratien und sonstiger kriegerischer Diktaturen

83          Diplomatischer Kuschelkurs mit bekennenden Diktatoren bei gleichzeitiger Einräumung von Sonderrechten auf deutschem Staatsgebiet

84          Weltweite Militäreinsätze deutscher Soldaten sind oftmals nicht durch UN-Entscheidungen gedeckt. Unsere Söhne werden erheblichen Risiken ausgesetzt – warum?

 Fazit:     Die Außenpolitik ist maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Menschenrechte werden geopolitischen und europäischen Zielen untergeordnet.


Innenpolitik    

84          Verdrehung und/oder Totschweigen von nicht in die Regierungslinie passenden Realitäten

85          Bewusste Vertuschung unliebsamer Wahrheiten und beweisbar bestehender als negativ empfundener Sachverhalte

86          Bespitzelung der Bürger (u. a. Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

87          Offene staatlich gesteuerte Zensur von Schrift-, Bild-, Ton- und Wortbeiträgen – ergo Abschaffung der Meinungsfreiheit

88          Weitestgehende selbstgewählte Gleichschaltung der politischen Parteien

89          Finanzielle Förderung und Unterstützung radikaler und bekanntermaßen dem Gastland und seiner Gesellschaft und deren Lebensweise feindlich gesonnener religiöser Vereinigungen

90          Finanzielle Förderung und Unterstützung linksradikaler Organisationen und Einrichtungen

91          Bundestagsparteien werben vor der Wahl mit Programmpunkten, die sie in den letzten Legislaturperioden als „undurchführbar“ und „nicht finanzierbar“ vernachlässigt und nicht umgesetzt haben

92          Elektronische und optische Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung angeblich zum Schutz vor der Gewalt einer radikalen und gefährlichen Minderheit mit Migrationshintergrund

93          Förderung von Mittelmaß bis hin zu Negativauslese bei öffentlicher Posten- und Titelvergabe durch rein politisch motivierte Entscheidungskriterien

94          Neudefinition von Begrifflichkeiten, die unbedeutende, aber meist laut fordernde gesellschaftliche Rand- und Splittergruppen als „Diskriminierung“ verstehen könnten

95          Regierungsparteien geben Wahlversprechen ab, die exakt das Gegenteil der Politik der letzten Legislaturperiode als amtierende Regierung sind

96          Ruheständler wandern vermehrt in Länder ab, in denen ihr Alterseinkommen noch ein menschenwürdiges Leben ohne finanzielle Unterstützung durch Angehörige und/oder den Staat ermöglicht

97          Ununterbrochener Versuch der Bevormundung der Bevölkerung zu den Themen Ernährung, Erziehung, Energienutzung, Reise- und Freizeitverhalten und allen Bereichen des Privatlebens durch staatlich finanzierte privatwirtschaftliche Think-Tanks und deren Studien und Statistiken

98          Ununterbrochenes Belügen und falsch und/oder unvollständiges Informieren der Bevölkerung durch Volksvertreter und Behörden bei politisch sensiblen Thematiken

99          Verbot von Begriffen aus Gründen der „politischen Korektness“ – erst werden Wörter verboten, dann der Sinn von Begrifflichkeiten verändert und dann das Umdenken geformt.

100        Verbreiterte Existenz- und Verlustangst der mittelständischen Bevölkerungsschicht

101        Vertrauensverlust weiter Teile der Bevölkerung in die Politik

102        Verwässerung der Sprache durch Neueinführung von Begrifflichkeiten auf Basis alternativer und wissenschaftlich nicht haltbarer Gedankenmodelle und abwegiger sozio-biologischer Theorien und Phantastereien

103        Zunehmende Aufgabe und Verleugnung der nationalen und kulturellen Identität und deren Zeichen und Bräuche durch multikulturell geprägtes Utopiedenken

 Fazit:     Die Freiheit der Bürger wird, mit der Begründung für mehr Sicherheit, ständig schrittweise eingeschränkt. Wir möchten keine DDR 2.0.


Euro- und Europapolitik

105        Politsche Akzeptanz der Verletzung der Maastrichkriterien

106        Deutschland ist der größte Nettobeitragszahler der EU

107        Diplomatische Verwicklungen innerhalb der EU durch nationale Alleingänge Deutschlands

108        Euroeinführung, samt folgender hoher Preissteigerungen

109        Die Vorgaben aus Brüssel sind häufig so bürokratisch, dass sie für kleinere und mittlere Unternehmen hohe Kosten verursachen, oder gar nicht mehr erfüllbar sind.

109        Gemeinsame Einlagensicherung stellt erhebliches Risiko für deutsche Banken und Sparer dar

110        Immer mehr Bürokratie aus Berlin und Brüssel wird zum „Mittelstandskiller“

110        Geplante Vergemeinschaftung von Schulden würde dem deutschen Bürger Milliarden kosten

Fazit:     Europa entwickelt sich immer mehr zu einem Bürokratiemonster und entfernt sich immer mehr von den Bedürfnissen der Bürger. Für Frieden und Freiheit wird die EU nicht – mehr – benötigt.


Gründe für den Austritt aus dem Bereich Energiepolitik:

111 Einleitung politischer Maßnahmen, die mittelfristig zu Energieverknappung und weiteren Verteuerungen führen werden

112 Geplante Fahrverbote für ältere und nach willkürlich erhobenen Grenzwerten nicht ausreichend „saubere“ Fahrzeuge in vielen Großstädten

113 Willkürlicher und parlamentarisch nicht abgesegnter Ausstieg aus der Atomenergie kostet erheblichen Schadenersatz

114 Enorme Erhöhung der Strompreise durch Zwangsabgaben

115 Kräftige Erhöhung der Kosten für Heizenergie, Wasser, Abwasser, Ver- und Entsorgung und sonstiger Nebenkosten bei Privathaushalten durch Abgabenerhöhung

Fazit: Gut gedacht – schlecht gemacht. Ein klares Energiekonzept ist nicht erkennbar. Die schnellen und nicht abgestimmten Entscheidungen der Kanzlerin haben enorme Kosten verursacht und keinen Erfolg gebracht.


 

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