Keine Stimme ist verloren – daher ist es wichtig auch Kleinparteien zu wählen.

Viele Bürger sind politikverdrossen. Sie haben das Vertrauen in die etablierten Blockparteien verloren und fühlen sich von den Mehrheitspolitikern nicht mehr vertreten. Trotzdem wählen sie das „kleinere Übel“ und hoffen, dass es doch einmal besser wird. Sie haben Angst, dass ihre Stimme verloren ist wenn sei eine kleinere Partei wählen. Die würde zwar genau ihre Interessen vertreten, hat aber aufgrund der 5 % Regelung keine Chance in das Parlament einzuziehen.

Aber dem ist nicht so. Es gibt eine Reihe von Gründen doch die „richtige“ Partei zu wählen.

Wahlkampfkostenerstattung

Jede Wählerstimme ist bares Geld wert. Nach der Wahl gibt es entsprechend der Stimmenanzahl eine jährliche Unterstützung (Wahlkampfkostenerstattung):

Für jede ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) gibt es jährlich 83 €Cent. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €.

Zusätzlich gibt es 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung, Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge und Spenden, erhalten hat. Eine Partei kann an diesem System der staatlichen Teilfinanzierung nur teilnehmen, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen, oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen, 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die CSU hat im Jahr 2015 insgesamt rd. 13.416.000 € an staatlichen Mitteln erhalten. Im Vergleich dazu lag die Bayernpartei bei nur rd. 176.000 €. Ihre Stimme ist daher für kleine Parteien besonders wichtig.

Etablierte Parteien übernehmen von Kleinparteien

Wie in der Industrie beobachten die großen Parteien auch die kleineren Parteien. Bei großen Parteien bleiben die Stimmen für die kleineren Parteien nicht unbeachtet. Wenn es irgendwo Stimmen zu fangen gibt, wenn irgendwo ein Wählerpotenzial vorhanden ist, dann übernehmen Großparteien diese Themen. Oft erkennen etablierte Parteien erst durch Kleinparteien, dass sie ein Thema nicht ausreichend behandelt haben, oder ihm zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. MP Horst Seehofer und  die CSU sind die besten Beispiele wie sich große Parteien an kleineren orientieren. Daher werden auch Themen umgesetzt, die zuerst bei den kleinen erkannt, entwickelt und veröffentlicht wurden. Das Ergebnis zählt.

Gesamtwahlergebnis

Jede Stimme für eine kleinere Randpartei fehlt einer Großpartei. Jeder Stimmenverlust wird analysiert und in die Argumentation einbezogen, ob daraus Konsequenzen gezogen und eine Umsetzung erfolgt, ist zwar damit noch nicht garantiert aber viel wahrscheinlicher. Aber die Position der Großpartei wird z.B. bei Koalitionsverhandlungen geschwächt und bewirkt unter Umständen eine Veränderung der Ziele. Haben große Parteien keine Stimmverluste durch Abwanderungen zu kleineren Parteien gilt das als Bestätigung und es erfolgt „ein weiter so“.

Wahlbeteiligung

Vor den Wahlen kommen immer die Wahlaufrufe. Jede Demokrat hat nicht nur ein Wahlrecht, sondern auch eine moralische Verpflichtung zur Stimmenabgabe. Wähler die dieser Meinung sind, sich aber mit Großparteien nicht identifizieren können, machen den Stimmzettel dann lieber ungültig.

Wenn schon nicht dafür, dann wenigstens dagegen.

Wenn sie sich schon nicht bei den Blockparteien zuhause fühlen, dann geben sie ihre Stimme doch einer Kleinpartei die ihren Vorstellungen am ehesten entspricht. Jede Stimme zählt. Protestparteien können sich gut entwickeln – siehe die Grünen.

Ihre Stimme für eine kleinere Partei ist nicht verloren,

  • für das Gesamtwahlergebnis
  • für die Wahlbeteiligung
  • für die gewählte Partei (u.a. Wahlkampfkostenerstattung)
  • und sie ist eine Stimme gegen andere Parteien

Was glauben sie was passieren würde, wenn der Balken der „Sonstigen“ von 5 auf 15 Prozent anwächst? Dann verlören große Parteien entsprechend, es würde massive Probleme bei der Regierungsbildung geben und die Interessen einer breiten Mehrheit würden wieder stärker berücksichtigt.

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