„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ – Bertolt Brecht

 

Wahrheiten, Fakten und Zahlen sind in diesem Land schon lange ersetzt worden durch wolkige Wohlfühlparolen, nichtssagende Allgemeinplätze, oder verdrängt durch hochgehypte Themen wie Corona, Klima, BLM, FFF, die mehr auf unbewiesenen Glaubensgrundsätzen beruhen, denn auf nachweisbaren Zahlen.

Mit dieser Art von News-Opium, Desinformation, Framing, oder vielfach auch blanke Lügen (siehe Berichterstattung zur letzten Querdenker Demo) wird heute Politik betrieben, wie sie niederträchtiger und destruktiver nicht sein kann.

Es gibt eine „Rote Linie“, wo Lüge und Desinformation die Grenze zu Kriminalität überschreitet. Der 25. März war so ein Tag. Stellen Sie sich vor, der Bundestag beschließt mit satter Mehrheit, die Aufgabe der Finanzsouveränität Deutschlands, ein riesiges Geld-Transferpaket an die EU und den massiven Bruch von EU-Verträgen (eigentlich sind alle tragenden Säulen der EU Verträge hiermit gesprengt). Haben sie darüber etwas in den Nachrichten gehört oder gelesen? Nicht einmal in einem Halbsatz wurde diese Ungeheuerlichkeit erwähnt.

Darum geht es: Die EU soll zum eigenen Staatsgebilde werden, mit der Möglichkeit eines eigenen Budgets und eigene Steuern zu erheben. Getarnt aus „Corona-Wiederaufbaufonds“, gehen da schon mal 800 Mrd. über den Ladentisch in Richtung EU (Anteil Deutschland 27% – wobei definitiv nicht klar ist, wer nur den Britischen Anteil übernimmt; rechnen wir besser mit über 30%, was näher an der Realität sein dürfte). Damit werden 240 Mrd. an die EU überwiesen, hälftig als Darlehen mit Rückzahlung an Sankt Nimmerleinstag, hälftig als nicht rückzahlbare Finanzspritze.

Der Anteil Bayerns an diesem gigantischen Geschenk: ca. 16% von diesem Geschenk zahlt Bayern. Das sind ca. 38,5 Mrd. Habe ich etwas vergessen? Ach ja! Nachtragshaushalte und Neuverschuldung! Corona bedingt lag/liegt die Neuverschuldung des Bundes 2020 bei 130,5 bzw. 240 Mrd. – wobei hier noch lange nicht der letzte Nachtragshaushalt enthalten ist. Rechnen wir nach: Zu den bayerischen 38,5 Mrd. kommen damit weitere 60 Mrd., rund also 100 Mrd. Der Länderfinanzausgleich in Höhe von 7,5 Mrd. ist dagegen peanuts. Jeder Einwohner Bayerns wurde also mit round about € 8.000 belastet, ohne daß er davon etwas mitbekommen hat. Die gigantische bereits vorhandene Bundes-Gesamtverschuldung und die hier erwirtschafteten und transferierten Sozialabgaben sind in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt.

Gott-sei-Dank hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute den Bundespräsidenten angewiesen, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen. Aber mal sehen, welche Anpassungen noch erfolgen um die Unterschrift doch noch zu erreichen. An der Gesamtbelastung für uns Bayern dürfte sich wenig ändern.

Unser Fazit:

Bayern könnte ein Wohlstands- und Steuerparadies sein (in einem sehr positiven Sinn), ohne die Ausbeutung Berlins, oder der EU. Der gesamte Komplex „Wiederaufbau-Fonds“ wäre ein klassischer Fall für eine Volksabstimmung nach dem Demokratieverständnis der Bayernpartei gewesen.

Die Realität ist leider eine andere. Bestes Beispiel: der Euro. Fragt man den berühmten „Mann auf der Straße“, wird man genau jenen Glaubensgrundsatz zur Antwort bekommen: Tolle Idee, so ein vereintes Europa mit einer Währung. Fragt man nach den Kosten, möglicherweise sogar nach den persönlichen Kosten, die dafür aufgewendet wurden und noch werden, fallen die Antworten dünn aus. Ich hoffe wir konnten mit diesen wenigen Zahlen etwas Nachhilfe und gedankliche Anregung geben.

 

An unsere Leser: aufwachen und mitmachen! Es ist allerhöchste Zeit.

Freiheit ist ein viel zu kostbares Gut, um es einer Politiker-Clique zu überlassen, die weder Wirtschaft versteht, noch auf Wünsche und Anliegen ihrer Bürger Rücksicht nimmt und immer offensichtlicher einen  Gesellschaftsumbau vorantreibt, dessen Ziele mit Freiheit und Demokratie nichts mehr zu tun haben.

 

Text: G. Eser

Bild: Pixabay

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