Bayernpartei möchte Weihnachten für Familien retten

Ausgangssperre an Heiligabend: Bayernpartei reicht Popularklage ein

Die Bayernpartei hat eine Popularklage beim Bayerischen
Verfassungsgerichtshof gegen die aktuelle nächtliche Ausgangssperre in
Bayern eingereicht. Die Partei hält § 3 der Elften Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der es verbietet, nach 21 Uhr die
eigene Wohnung zu verlassen, für verfassungswidrig.

Der Parteivorsitzende Florian Weber begründet die Antragstellung damit,
dass von dieser Maßnahme kein Schutz gegen die Übertragung des
Corona-Virus zu erwarten sei. Insbesondere an Heiligabend störe die
Ausgangssperre aber das familiäre Zusammensein und sei schikanös für die
bayerischen Bürger.

Weber appelliert an die Vernunft der Menschen im Freistaat, sich
verantwortungsbewusst zu verhalten und das Infektionsrisiko für sich und
andere möglichst gering zu halten. „Zur Akzeptanz staatlicher Maßnahmen
gehört es aber auch, dass diese vernünftig und verhältnismäßig sind und
von den Bürger auch nachvollzogen werden können. Hieran fehlt es aber,
wenn das Weihnachtsfest durch eine willkürliche Sperrstunde beschränkt
wird“, so der Bezirksrat.

Um eine Klärung noch vor dem 24. Dezember zu erreichen, hat die
Bayernpartei zugleich einen Eilantrag mit der Popularklage verbunden.
Weber drückte seine Hoffnung aus, dass die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs zu einer maßvolleren und zielgerichteteren
Bekämpfung der Corona-Krise führen werde.

Pressemeldung der Bayernpartei vom 22.12.2020

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