Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten „systemrelevant“ sind, gehen in der Republik offenbar auseinander. Denn sind das für die meisten solche Menschen wie Pflegekräfte, Sanitäter oder Krankenschwestern, zählt der Ältestenrat des Bundestags auch die Mitarbeiter der Abgeordneten dazu.

Ganz kurzfristig hat nämlich dieses Gremium entschieden, „die Regelungen des Tarifvertrags […] über eine einmalige Corona-Sonderzahlung […] auf die Beschäftigten der Abgeordneten zu übertragen.“ Um die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise abzumildern. Die Auszahlung der bis zu 600 Euro erfolgt steuer- und abgabenfrei.

Für die Bayernpartei zeigt dies die Selbstbedienungsmentalität des ohnehin wuchernden Polit-Betriebs. Denn die immer zahlreicher werdenden Abgeordneten können für Mitarbeiter bis zu 22.436 Euro monatlich ausgeben, während ihnen etwa bis 1969 dafür gar keine Mittel zur Verfügung standen.

Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber war deshalb auch eindeutig: „In einer Zeit, in denen in immer mehr Branchen – ich nenne an dieser Stelle beispielhaft die Gastronomie und die Friseurbetriebe – die Existenzangst umgeht, gönnt sich die Berliner Politik einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Über 530.000 Arbeitnehmer befinden sich im November in Kurzarbeit und der Bundestag haut erstmal ordentlich Steuergeld auf den Kopf.

Das ist doch gerade denen, die nicht wissen, wie es die nächsten Monate weitergehen soll, nicht zu vermitteln.

Ich kenne wirklich niemand, der etwa einer Krankenschwester einen Corona-Bonus nicht gönnt. Im Gegenteil, dieser ist zu gering und sollte auch im nächsten Jahr ausbezahlt werden. Für diese wirklich „Systemrelevanten“ ist aber doch die Gleichsetzung mit den Mitarbeitern der Abgeordneten ein Schlag ins Gesicht. Wenn Herr Schäuble und seine Kollegen die Polit-Verdrossenheit befeuern wollten, dann haben sie ihr Ziel erreicht.

Pressemitteilung der Bayernpartei vom 04.12.2020

Anmerkung:

Wenn die Corona-Maßnahmen schon nicht vom Parlament beschlossen werden, damit auch keine Tätigkeit ausgeübt wird, stellt sich schon die Frage „wofür“ diese Sonderzahlung überhaupt bezahlt wird?

Von Onneb

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