WhatsApp ändert seine Nutzungsbedingungen. Youtube, Facebook, Twitter und Co. sperren missliebige Autoren, löschen Beiträge und schränken die freie Meinungsäußerung erheblich ein. Demokratien zeichnet aber gerade eine Stabilität gegenüber Andersdenkenden und das Zulassen unterschiedlichster Meinungen und seien diese aus persönlicher Ansicht noch so ein Quatsch, aus.

„Aber wir können unsere Gesellschaften auch nicht manipulieren lassen, wenn es organisierte Strukturen gibt, die darauf abzielen, Misstrauen zu säen und die demokratische Stabilität zu untergraben. Daher wären wir naiv, dies zuzulassen, und wir müssen entschlossen reagieren“, so die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Vera Jourova bei der Vorstellung des Europäischen Demokratie-Aktionsplan.

Aber wer kann dann diese Meinungen, die Nachrichten und Meldungen den steuern? Doch schon längst nicht mehr Politiker und Parlamente.

Meinungen und Nachrichten werden von Konzernen wie Facebook, Twitter, Google und Co. kontrolliert, gesperrt, eingeschränkt oder gefördert.

Politiker, Parlamente, Präsidenten werden „gemacht“. Der eine wird gesperrt, über den anderen werden nachteilige Nachrichten nicht veröffentlicht und der „richtige“ Politiker und dessen Partei erhält dann auch noch eine großzügige finanzielle Unterstützung. Amerika könnte uns ein Beispiel sein, wie Präsidenten „gemacht“ werden. China und Russland wie die Regierungen von den Medien stabilisiert und an der Macht gehalten werden. Die Medienkonzerne haben schon längst die Macht übernommen, kontrollieren die Informationen und damit auch den Staat.

Und wie ist es bei uns in Deutschland, in Bayern?

Die deutsche Justizministerin will Internetplattformen verpflichten »gegen Lügen konsequent vorzugehen« (@BMJV_Bund, 7.1.2021). Dann wird es staatlich angeordnete „Lügen“ und die „offizielle Wahrheit“ geben.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder hat am 08.01.2020 verkündet er will „unsere Demokratie schützen“, und daher müssen „Fake News und Verschwörungstheorien…aufhören“ (@Markus_Soeder). Vermutlich legt dann er und die CSU (voraussichtlich in dieser Reihenfolge) fest was „die Wahrheit“, was „Fake-News“ sind und was „gut“ für uns ist.

Wie will der das umsetzen? Das geht nur mit den Facebook, Twitter und wie alle anderen Medienkonzerne auch heißen. Und wie will er diese dann kontrollieren? Warum soll sich ein Mark Zuckerberg von einem Markus Söder sagen lassen, was dieser für richtig hält und was eine „Fake-News“ ist?

Wenn bisher unsere Daten ein „Produkt“ war, das man verkaufen konnte, um wieviel mehr Wert hätte es dann, wenn man Politiker und Regierende „machen“ könnte? Wenn man sie aufbauen und fördern und bei missfallen auch wieder in der Versenkung verschwinden lassen könnte?

Musste man früher noch Bücher von missliebigen Autoren, Politikern und Philosophen verbrennen, geht das heute doch viel einfacher. Man blockt sie in den Medien, diskreditiert sie und lässt sie aus der öffentlichen Meinung verschwinden. Das geht viel einfacher und schneller als früher…

 

2020 „…war das Jahr, in welchem die Fake News so mächtig wurden, dass sie dir sagen konnten, dass es definitiv keinen Wahlbetrug gab, weil es dir nicht möglich war, selbst nachzuschauen. Und es funktionierte.“ (frei übersetzt, Quelle: @ScottAdamsSays)

 

Wir alle sollten uns das Zitat von Martin Niemöller viel stärker in Erinnerung rufen:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

„Eines der erschreckendsten Phänomene des Dritten Reiches war, so habe ich gehört, wie viele Bürger gern mitmachten, ihre Nachbarn denunzierten und Hitler aus echter Überzeugung zujubelten. Und viele derer, die nicht aktiv jubelten, schauten umso aktiver weg.„ (www.dushanwegner.com, »Wi(e)der die Folgsamkeit« vom 7.1.2018 )

Auch heute, in dieser Zeit des digitalen Totalitarismus ist es wieder so. Wir schauen weg, andere machen begeistert mit und melden Andersdenkende den privaten Sicherheitsbehörden von youtube, facebook, twitter und Co. Anstatt die freie Meinungsäußerung zu erhalten und zu fördern, machen sich Politiker zum Büttel von internationalen Medienkonzernen und öffnen deren Meinungskontrolle Tür und Tor, vermutlich in der Hoffnung daraus irgendwelche Vorteile (Wiederwahl?) zu erhalten.

Wo stehen SIE? Halten Sie den Mund und schauen weg? Sind Sie nur feige oder haben Sie schon Angst vor den Konsequenzen? Allein wenn Sie Angst haben, sehen Sie doch schon wie weit weg wir von einer Demokratie wären.

Aber seien Sie ehrlich zu sich. Wenn Sie nicht den Mut haben selbst aktiv zu sein, Sie sich in den Privatbereich zurückziehen oder mit der Mehrheit mitlaufen. Wir verstehen das. Aber auf Dauer werden Sie Ihre Selbstachtung verlieren.

Auch wir hier in Freies.Bayern haben Angst. Angst um die freie Meinungsäußerung, um berufliche und/oder persönliche Konsequenzen, aber allen voran um unser Land, unser Bayern.

Bayern hat eine Chance dem globalen, digitalen Totalitarismus zu entgehen. Wir haben noch Strukturen wie Familie, Freunde, Vereine und Gemeinschaften in denen wir getragen werden. Unsere Gemeinschaft, unser Zusammengehörigkeitsgefühl kann und wird die Basis für eine positive Veränderung sein. Lassen Sie uns diese, trotz der ganzen Corona-Auflagen – erhalten. Machen Sie sich bewusst, wer und wo Ihre Freunde sind, die Ihnen in den kommenden Zeiten Halt und Kraft geben können. Das wünschen wir Ihnen für 2021.

Ihr

Benno Steiner

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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