Deutsche Staatsanwälte dürfen als einzige in der EU keine europäischen Haftbefehle ausstellen.

Der  EuGH hat festgestellt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen Werten von Demokratie und unabhängiger Strafverfolgung gerecht wird. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Bereits 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats diesen Mangel angemahnt und Besserung gefordert.

In der Begründung des EuGH-Urteils wird angeführt, dass ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden muss.

Da deutsche Staatsanwaltschaften den jeweiligen Justizministern der Länder unterstehen, seien sie nicht unabhängig von der Exekutive. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Ministers ausgestellt werde. So leitet in Deutschland der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft. Er untersteht dem Justizminister des jeweiligen Bundeslandes. Im Gegensatz zu Richtern folgen Staatsanwälte den Weisungen ihrer Vorgesetzten. Staatsanwaltschaften handeln daher schlussendlich auf Weisung des jeweiligen Justizministers.

Die Sache hat zwei Seiten und beide sind mit Rechtsstaatlichkeit und “westlichen Werten” unvereinbar. So besteht die reale Gefahr, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland Verfahren gegen Personen eröffnen, die politisch oder anderweitig unliebsam sind, ohne konkrete Verdachtsmomente, nur auf Weisung des jeweiligen Justizministers. Die andere Seite ist aber, dass Verfahren auf Weisung der Minister gar nicht eröffnet werden. Ganz aktuell erleben wir, dass hunderte Strafanzeigen gegen die Kanzlerin und ihr Regierungsumfeld abgelehnt, ja nicht einmal bearbeitet werden. Da helfen auch unabhängige Gerichte nichts, denn es gilt die alte Regel: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Denken wir dazu noch an die nach wie vor gültigen “Sonderrechte” der Alliierten in Deutschland, bleibt vom “deutschen Rechtsstaat” kaum noch etwas übrig. Nehmen wir die “Lissaboner Verträge” noch dazu, kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die BRD ein souveräner Rechtsstaat ist.

De facto bleibt vom “deutschen Rechtsstaat” kaum etwas übrig

Das deutsche Rechtssystem ist offensichtlich so marode und die Regierung so wenig bereit Änderungen herbeizuführen, dass es zweckmäßiger ist ein neues, bayerisches Rechtssystem in einem unabhängigen Bayern zu schaffen.

Faktenquelle: www.Anderweltonline.com und www.epochtimes.de

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