Klimademonstration

Konservativ bedeutete im allgemeinen Sprachgebrauch das Festhalten am Traditionellen, Vorsicht und Zurückhaltung gegenüber Neuerungen und wurde auch mit Strenge und festgefahrenen Vorstellungen definiert. Konservative sind bei vielen auch altmodische, rückschrittliche, rückständige reaktionäre und verklemmte Menschen die aus der Zeit gefallen sind und völlig unmodern sind.

Wenn man es nicht so negativ definieren möchte, dann sind Konservative zumindest „bewahrend und erhaltend“, besonders von früheren gesellschaftlichen Tugenden. Die Einstellung der Konservativen stellt Grundprinzipien für Denk- und Verhaltensmuster dar und zeugen von bestimmten Moralvorstellungen. Wer konservativ ist, will seine Identität bewahren, will sicher und in langfristig planbaren Verhältnissen leben. Deutschland, und insbesondere Bayern, war viele Jahre, ja Jahrzehnte lang, strukturkonservativ.

Bayern und Deutschland hat sich verändert. Konservativ ist neu definiert worden. Linke, ehemalige SED-Kader, Grüne und Medien haben das Land, die Sprache, Positionen und Definitionen verändert.

Die politischen Mentalitäten spalten sich immer weiter auf in „konservativ“ und „modern“. Als „modern“ gelten z.B. die Grünen. Betrachtet man sich aber das Programm der Grünen bedeutet das in vielen Lebensbereichen Zwänge. Gesamtschule, Bürgerversicherung, Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das darf „man“ nicht mehr, das „tut“ der moralisch tugendsame Mensch nicht mehr. Wenn die Grünen „modern“ und „hipp“ sind, dann sollen folglich auch deren Maßregelungen und Einschränkungen, die Gängelung der Bevölkerung vermutlich auch „modern“ sein.

Die Grünen, Linken, ehemalige SED-Kader und viele Medien sind aber nicht „modern“ und schon gar nicht liberal. Sie mögen sich als zeitgerecht fühlen, aber sie sind es nicht. Auch wenn sie verkünden, dass alle Menschen frei, selbstbestimmt sind und wir uns alle selbstverwirklichen können und sollen, das Programm und die Handlungen stehen dazu im völligen Widerspruch. Die offensichtliche Politik ist eine knallharte, bürokratische Durchsetzung einer angeordneten Pflichtethik. Ethik beruht immer auf bestimmte, wie auch immer definierte, Werte. Wenn die Grünen und ihr Gefolge über eine Pflichtethik und deren Werte Politik machen, dann sind sie streng konservativ – nur mit einem anderen Wertesystem.

Die Grünen als Neukonservative die mit ihrer Verantwortungsethik einen enormen Druck aufbauen, auf viele Menschen einen inneren Zwang ausüben und ständig Ängste schüren. Der neue, grüne, Konservative schimpft nicht über verlotterte Sitten, den Verlust von Traditionen, sondern über SUV´s, den Umweltsünden der anderen und der fehlenden Verantwortung aller – außer der eigenen. Die alten Denk- und Verhaltensmuster mit den zugrundeliegenden Moralvorstellungen werden durch neue Muster und Zwänge ersetzt.

Was die neuen und alten Konservativen eint, ist das Schüren von Angst. Die Angst vor der Zukunft. Die alten Konservativen haben Angst vor „dem schwarzen Mann“, die neuen Konservativen haben unter anderem Angst vor der Klimakatastrophe. Diese Ängste möchten beide mit Regeln, Gesetzen und Verordnungen eindämmen. In Wirklichkeit geht es nur um Macht die vermeintlichen „Katastrophen“ zu „bekämpfen“.

Mir ist klar, ein links-grüner Anhänger wird sich nie als konservativ sehen. Konservativ sind die, die längst vergangenen Zeiten nachtrauern und aus Mangel an Phantasie an Traditionen festhalten. Konservativ sind die diejenige die eigentlich national-konservativ sind und damit gar nicht mehr wie von einem Nazi weg sind.

Die durch eine sehr emotional angetriebene Angstmacherei von beiden Seiten müsste dann eigentlich liberalen Thesen und Ansichten gefördert werden. Aber das tut es nicht. Ein Grund dafür dürfte sein, alle Seiten bestehen so hysterisch auf ihre jeweiligen Positionen, dass der Blick auf die Menschen immer mehr vernebelt wird. Individuelle Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten werden uns Bürgern immer mehr abgesprochen. Warum haben wir nicht das Recht ungesund zu leben, frei entscheiden zu können, wann wir wohin mit welchem Verkehrsmittel und mit welcher Geschwindigkeit wir reisen?

In Deutschland wurde der alte Konservatismus durch einen neuen ersetzt. Alte Primärtugenden wurde ersetzt durch eine ökologische, soziale, globalisierte und einer vermeintlich totalen, aber überreglementierten, gesetzlich geregelten, „Freiheit“.

Wer keine vermeintliche Multikulti-Idylle will, Probleme mit emanzipierten Frauen und dann womöglich auch noch Schwierigkeiten mit gleichgeschlechtlicher Liebe, Abtreibungen oder dem Verhalten von Minderheiten hat, ist bestimmt konservativ.

Die alten engstirnigen Konservativen wurden von den neuen, ebenso engstirnigen, Konservativen wie den Grünen, Linken, ehemaligen SED-Kadern und deren Medien ersetzt. Schöne neue, „moderne und freie“ Welt.

Wenn wir also einen menschengerechten, freiheitlichen, Konservatismus wollen, müssen wir ihn neu definieren und wir müssen ihn dem Zeitverlauf anpassen.

Der Konservative kennt keine ewig gültigen Wahrheiten, keine ideologischen Glaubenssätze. Er ist Pragmatiker. Er weiß, dass die Welt sich laufend ändert und will an dem festhalten was er für gut und richtig hält. Wenn Veränderungen notwendig sind, kämpft er dafür. Wenn Veränderungen nur um der Veränderung Willen durchgeführt werden sollen, kämpft er dagegen. Ein indianisches Sprichwort sagt sinngemäß, wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest steigt ab und such dir ein neues. Der Konservative steigt ab und macht sich auf die Suche. Die Grünen und Co diskutieren, wer am Tod des Pferdes schuld ist und bleiben sitzen.

Wenn die 68er und deren Folgepartei den Slogan „legal – illegal – scheißegal“ für gut heißen, hat der Staat für den Konservativen einen besonderen Stellenwert. Die staatlichen Instanzen geben die Regeln vor und haben bei der Befolgung von Gesetzen Vorbild zu sein. Deshalb haben auch viele Konservative das Vertrauen in den Staat verloren, weil, z.B. beim Thema Zuwanderung, viele rechtsstaatliche Prinzipien nicht beachtet wurden und werden. Wenn der Staat, sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, hat er seinen Anspruch verloren. Wer seine persönlichen, individuellen Moralvorstellungen über Recht und Gesetz stellt darf keine politische Verantwortung übernehmen.

Wirtschaftlicher Wettbewerb führt zu sozialen Ungleichheiten. Manche Menschen, wenn zum Beispiel zu krank oder zu alt sind, können dem wirtschaftlichen Wettbewerb nicht Stand halten. Hier hat der Staat für Ausgleich sorgen. Doch aus konservativer Sicht entlässt der Staat den Einzelnen nicht aus der Verantwortung. Die staatliche Rund-um-sorglos-Vollkasko-Absicherung, wie den modernen Konservativen von den Grünen und Linken vorschwebt, ist nicht nur nicht finanzierbar, sondern sie degradiert die Bürger zu Sozialstaatsabhängigen und beraubt sich damit auch ihres Selbstwertes. Auch deshalb hat das Leistungsprinzip Vorrang vor staatlicher Betreuung. Der Fleißige darf nicht der Dumme sein. Fördern und Fordern ist die Maxime. Wer aber Leistung bejaht, akzeptiert Unterschiede und neigt folglich nicht zum Neid, wie er offensichtlich bei vielen Grünen und Linken bereits in der DNA verankert ist.

Konservatismus und Toleranz sind keine Gegensätze. Minderheiten, egal ob ethnisch, sexuell oder religiöse, verdienen Respekt. Das bayerische Prinzip „Leben und leben lassen“ kann und darf aber nicht dazu führen, dass die Mehrheit mit Rücksicht auf Minderheiten Handlungen tolerieren oder sogar ihren Lebensstil ändern muss.

Freiheit in Bayern kann sich nur wieder entwickeln, wenn der Staat, insbesondere der deutsche Staat, die Menschen nicht gängelt und immer mehr einschränkt. Wir müssen Bayern deshalb gegen die alle Macht- und Selbstbedienungsansprüche von Parteien und Interessengruppen verteidigten.

Selbstbestimmung und Freiheit gehören zusammen. Der Staat darf sich in die Lebensgestaltung der Menschen und die Art ihres Zusammenlebens nicht einzumischen.

Wir müssen Sprach- und Denkverbote ablehnen, nur so erhalten wir offene Debatten über alle gesellschaftlichen Themen. Wir dürfen keine Gesinnungs- und Sprachpolizisten als politisch-korrekt oder gendergerecht zulassen, auch wenn sie mit Millionen vom deutschen Staat finanziert und damit die Kluft zwischen den gesellschaftlichen Schichten und Meinungsträgern noch vergrößert wird.

Wir brauchen eine pluralistische Gesellschaft und eine politische Auseinandersetzung. Am Ende muss aber ein Konsens erreicht werden. Wer den Wettbewerb und die Diskussionen ausschaltet und unmöglich macht, verhindert eine demokratische Auseinandersetzung und fördert die Oligarchie. Dagegen sind wir und deshalb wünschen wir mehr Unabhängigkeit und Freiheit in Bayern.

 

Text: Benno Steiner

 

Bild: Michael Bußmann auf Pixabay

 

 

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