82 Prozent haben kein Vertrauen in unsere Parteien!

In der GfK-Studie „Global Trust Report 2017“, wurden Menschen in 25 Ländern über das Vertrauen in Institutionen und Branchen befragt. Die Ergebnisse für Deutschland verdeutlichen den Umfang der Politikverdrossenheit. 82 % der Befragten haben kein Vertrauen zu den politischen Parteien. 62 % haben kein Vertrauen mehr in die Regierung und nur noch 58 % vertrauen dem Euro.

An was liegt das wohl?

Vielleicht an der Selbstbedienungsmentalität vieler Volksvertreter, für die Politik als Selbstzweck dient. Und wir Bürger müssen zuschauen. Wie meinte schon George Orwell „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“

Die Parteien haben den Staat Schritt für Schritt nach ihren Bedürfnissen kreiert. Seit 1949 wurde kein einziger parteiunabhängiger Bewerber in den Bundestag gewählt. Alle Regierungsämter werden von den Parteien besetzt. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der Landesregierungen. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die alle Mitglieder der Landtage, des Bundestages sowie von den Parteien ausgesuchte Vertreter der Bundesländer sind. Die Versuchung ist sehr groß diese Macht und die finanziellen Möglichkeiten zu missbrauchen und viele Volksvertreter können dieser Versuchung nicht widerstehen.

Wirklich wichtige Projekte, wie eine Änderung des Wahlgesetzes, Renten-, Migrations- und bildungspolitische Entscheidungen werden verschleppt, vermutlich auch um Abgeordneten die Jobs zu erhalten und weiter Diäten kassieren zu können.

Wenn Macht zum Selbstzweck wird, orientieren sich Entscheidungen der politischen Kaste eher an eigenen Statussymbolen als an den Bedürfnissen der Allgemeinheit. Die deutsche Demokratie hat sich zu einem exzessiven Parteienstaat entwickelt. Politik-und Politikerfinanzierung, sowie die übliche Ämterpatronage sind ein sichtbares Zeichen für ein werteloses Verhalten und Gebaren unserer angeblichen Vertreter. Macht dehnt sich aus, bis sie an ihre Grenzen stößt. Aber welche Grenzen gibt es noch? Die Sicherungen die das Grundgesetz zur Sicherung rechtsstaatlicher Demokratie und zur Verhinderung von Machtmissbrauch eingebaut hatte, wurden in den letzten Jahrzehnten deutlich abgeschwächt oder ganz beseitigt.

Können wir diesen Missbrauch überhaupt noch stoppen? Nein, denn das Wahlrecht erfüllt seine Funktion Politiker und Parteien, mit denen sie unzufrieden sind, abzuwählen, nicht mehr. Die Parteien gleichen sich inhaltlich immer mehr an. Oft wird auch erst nach den Koalitionsverhandlungen deutlich, was die Wählerstimme bewirkt hat.

Der immer geringer werdende politische Einfluss der Bürger fördert die Verdrossenheit und verringert den Rückhalt der Parteien in der Bevölkerung immer weiter. Nur eine direkte Demokratie von unten, die wieder direkt von den Bürgern ausgeht, könnte einen Lösungsansatz bieten.

Ein Neubeginn wäre daher dringend geboten. Aber die über 50 Jahre dauernde Verwurzelung und Verflechtung politischer Parteien und Mandatsträger verhindert notwendige Reformen, eine Erneuerung und die Austrocknung des politischen Sumpfes. Wenn sich das Wertesystem der Politiker und Verantwortlichen so verschoben hat, dass keine Reformen mehr umsetzbar sind, bleibt nur die Loslösung von diesem System. Der Austritt Bayerns aus dem föderativen deutschen System.

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