Austreten. Bayern.: Juristisch möglich.

„Das geht doch gar nicht“. „Da könnt ein jeder kommen.“ „Das lassen die da oben ja nicht zu“. Das sind wohl die häufigsten Antworten auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Bayerns.

Das Thema wird politisch totgeschwiegen und mit den zunehmenden Aktivitäten für eine erneute Selbstständigkeit, werden sicher bald rechtsradikale Tendenzen unterstellt. Eine der Keulen die heutzutage schnell ausgepackt werden, um die politische Diskussion in den gewünschten Bahnen zu halten.

Nachstehend führen wir einige, nicht vollständige, rechtliche Begründungen für einen Austritt auf:

  1. Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 25 Satz 1 GG, Art. 1 Nr. 2 UN-Charta)

Das Grundgesetz kennt kein Austrittsrecht der einzelnen Länder, erklärt aber über Art. 25 I internationales zu deutschem Recht. Hierzu gehört auch die UN-Charta, die in Art. 1 Nr. 2 das Recht der Völker auf Selbstbestimmung konstituiert. Die Bayern, möglicherweise sogar die bayerischen Stämme für sich, stellen ein Volk im Sinne der Vereinten Nationen dar und können damit auch das Selbstbestimmungsrecht für sich beanspruchen.

  1. Analogie zur Länderneugliederung (Art. 29 GG)

Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass sich Länder neu gliedern, also bspw. Ihre Grenzen verschieben oder sich vereinigen können. In der Regel ist dafür ein Volksentscheid vorgesehen. Für den Austritt aus der Bundesrepublik ist diese Vorschrift ausweislich ihres Wortlauts nicht gedacht, sie könnte aber analog angewandt werden: Wenn anerkannt ist, dass sich Länder ohne Einmischung des Bundes umbilden können, dann ist auch eine völlige Wiedererlangung ihrer Staatlichkeit denkbar.

  1. Theorie des Bundesvertrags

In der Rechtswissenschaft ist anerkannt, dass jeder auf Dauer angelegte Vertrag auch ohne explizite Vereinbarung gekündigt werden kann. Betrachtet man das Grundgesetz als den Vertrag, der die Bundesrepublik historisch hat entstehen lassen und noch immer deren staatliche Belange regelt, so sind alle Länder autonome Vertragspartner. Die damalige Vorgehensweise der Ausformulierung durch den Parlamentarischen Rat und die anschließende Ratifizierung durch die Volksvertretungen legt diese Betrachtung nahe. Auch die Tatsache, dass der bayerische Landtag dem Grundgesetz nicht zugestimmt, aber trotzdem dessen Geltungsbereich auf Bayern erstreckt hat, spricht deutlich dafür. Als Vertragspartner kann der Freistaat nicht auf ewige Zeiten an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden bleiben.

  1. Theorie der Parlamentarischen Äquivalenz

Konnte der Landtag des Jahres 1949 Bayern wirksam vertreten, so muss dieses Recht grundsätzlich auch den folgenden Landtagen zustehen. Wäre die einmal erklärte Zustimmung für immer verbindlich und unwiderruflich, so wäre die Macht des heutigen bayerischen Landtags erheblich beschränkt. Zwar sind Staatsorgane unbestritten an ihre früheren Entscheidungen, auch an diejenigen vorheriger Wahlperioden unter teilweise anderen Mehrheitsverhältnissen, gebunden, jedoch kann diese Bindung nicht unbeschränkt sein. Nach einigem (nicht genau bestimmbarem) Zeitablauf muss der Landtag jedenfalls neu disponieren können.

  1. Analogie zum Beitritt (Art. 178 BV)

Der Beitritt zum Grundgesetz erfolgt gemäß Art. 178 der Bayerischen Verfassung in freier Selbstbestimmung des bayerischen Volkes. Nichts anderes kann für den Fall eines Austritts gelten. Zwar steht das Bundesrecht, das einen Austritt gerade nicht kennt, über dem Landesrecht, aber doch ist im Licht von Art. 178 BV die Beitrittserklärung so zu interpretieren, dass Bayern auf sein Austrittsrecht nicht verzichtet hat. Auch war der Landtag selbstverständlich an die Verfassung gebunden und konnte nicht mehr erklären als diese erlaubte – und das ist gemäß Art. 178 BV eben nur ein freiwilliger Zusammenschluss. Freier Wille muss dann aber nicht nur im Zeitpunkt der Gründung, sondern während der gesamten Bestandsdauer des Bundes gegeben sein.

  1. Theorie des auflösend bedingten Beitritts (Art. 178 BV)

Diese Ansicht wandelt die Beitrittsanalogie entsprechend ab: Art. 178 verpflichtet zur Sicherung der existenziellen Staatlichkeit Bayerns. Die Beitrittserklärung des Landtags kann dementsprechend also nur mit der impliziten Bedingung der Bewahrung der bayerischen Souveränität verstanden werden.

  1. Demokratisch-rechtlicher Ansatz (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG)

Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 umfassend zum Demokratieprinzip. Diese Demokratie kann aber nur dann als gewährleistet angesehen werden, wenn sich Mehrheiten auch unterhalb der Bundesebene bilden können; dies ergibt sich auch aus dem Föderalismusprinzip. In ureigenen Angelegenheiten muss daher auch den Mehrheitsverhältnissen in einzelnen Ländern eine selbständige Bedeutung zukommen.

  1. Entrechtlicht-politischer, demokratisch-faktischer Ansatz

Die Demokratie ist aber nicht nur rechtlich anerkannt, sie ist ein unbestrittenes Merkmal der Bundesrepublik und ihres politischen Prinzips. Eine Abstimmung, bei der die Bayern mit großer Mehrheit für die Loslösung stimmen, könnte nicht einfach ignoriert werden. Der Volkswille ist, völlig unabhängig von der rechtlichen Grundlage für die Abstimmung, zu respektieren. Faktisch könnte es sich keine Bundesregierung leisten, entgegen eines eindeutigen Referendums von Bayern weiter Loyalität zum Bund zu verlangen, ohne dass ihr Demokratiedefizite vorgeworfen würden.

Resümee

Deutschland, das nur über ein, nicht von den Bürgern, legitimiertes Grundgesetz verfügt, kann daher gar keine so eindeutige Rechtsstellung wie die Bayern, mit einer genehmigten Verfassung, besitzen.

Freiheit bedeutet zudem auch, wählen zu können wem ich mich unterordne.

Daher ist eine bayerischen Unabhängigkeitserklärung rational und juristisch begründet und damit auch legitim.

Wenn das Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme einen möglichen Austritt Bayerns aus der BRD ablehnt, ist das doch völlig logisch. Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Sezessionsbewegung der Katalanen auch abgelehnt. Die EU war auch lange der Meinung ein BREXIT sein juristisch nicht möglich.

Wenn das BVerfG die Auffassung vertritt, die Länder seien nicht „Herren des Grundgesetzes“, ist doch deutlich daran zu erinnern, dass das Grundgesetz 1949 erst durch die Länder entstanden ist, schon vom Namen her ein bewusstes Provisorium darstellt und Bayern es inhaltlich überdies abgelehnt hat. Es steht natürlich außer Frage, dass ein Austritt Bayerns die „verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“ erheblich tangieren würde – so wie auch das Grundgesetz die verfassungsmäßige Ordnung des Freistaats, eben die Bayerische Verfassung, in hohem Umfang beeinträchtigt.

Fazit:

Der Austritt Bayerns aus Deutschland ist vom Völkerrecht und der Bayerischen Verfassung gedeckt.

Von der deutschen Regierung und den deutschen Gerichten ist keine Zustimmung zu erwarten, denn „wer einen Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen!“

 

Datenquelle: Bayernpartei

 

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