Ein Ministerpräsident Bayerns, der derart schamlos Fördergelder des Landes Bayern indirekt für seine Frau abgegriffen hat und damit in mehr oder weniger direkt in die eigene Tasche wirtschaftet, hat jegliches Recht verwirkt für Bayern und seine Bürger zu sprechen!

Das ist passiert und wurde Dank engagierter Parlamentsarbeit der Opposition aufgedeckt:

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Die zuständige Staatsministerin war damals Ilse Aigner. Finanzminister war Markus Söder. Karin Baumüller-Söder war 2017 laut Medienberichten bereits „seit vielen Jahren“ Mitinhaberin der Baumüller-Gruppe.

Es sind 3 Dinge, die hier mächtig aufstoßen:

  1. Der schamlose Griff in die Staatskasse zur Selbstbereicherung der eigenen Familie.
  2. Die „Förderung“ von Technologien auf Kosten des Steuerzahlers und gegen die Interessen der heimischen Industrie.
  3. Der Drall hin zu „Grün“ wurde hier schon frühzeitig klar definiert und läßt nichts Gutes ahnen für Bayern

Ein Ministerpräsident mit einem derartigen „Amigo-Image“ ist für dieses Land nicht tragbar! Unsere Empfehlung: Zurücktreten.

 

Text: Gerhard Eser

Bild von Josef A. Preiselbauer auf Pixabay

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