Die Union hat mit der SPD letzte Woche beschlossen, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können.

Damit werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt. Wenn der gläserne Bürger das Ziel von CSU/CDU und SPD Politikern ist, wird es höchste Zeit, sich andere Politiker zu suchen.

Die Quellen-TKÜ, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, ist der Beginn kontinuierlicher Online-Durchsuchungen und die Grundlage für eine china-orientierte lückenlose Bürgerüberwachung.

Wir dürfen nicht 83 Mio. Bürger unter Generalverdacht stellen. Die Verhältnismäßigkeit ist damit nicht gewährleistet.

Freie Bürger dürfen nicht ständig überwacht und kontrolliert werden, oder sie sind nicht mehr frei. Ist das ihr Ziel – CSU/CDU/SPD/LINKE/GRÜNE?

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