…die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden die verfassungsmäßige Rechtsgebundenheit verlassen haben? Ist dann das Grundgesetz auch in anderen Punkten „flexibel“ auslegbar und lässt Gestaltungsspielraum zu? Zum Beispiel wenn es um den Austritt eines Landes aus der Republik geht.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen:

Massenimigration

Staatsrechtler, wie Joachim Nikolaus Steinhöfel und der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio haben bereits früher auf diesen Rechts- und Verfassungsbruch der Regierung und insbesondere der Kanzlerin öffentlich hingewiesen.

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein Gutachten vorgestellt, in dem die Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel rechtlich beurteilt wurde. Demzufolge hätte der Bundesinnenminister einen Erlass verfassen müssen, der auf die humanitäre Ausnahmesituation hinweist. Das ist nicht erfolgt. Die Kanzlerin, die Regierung und die nachgeordneten Bundesbehörden haben daher die Verfassung und die rechtlichen Grundlagen bei ihrem Handeln missachtet.

Die Kanzlerin vergleicht die Grenzöffnung der DDR mit der Grenzöffnung Deutschlands. Sie kann oder will offensichtlich nicht zwischen einer Ausreise von deutschen Staatsbürgern und einer Einreise von Ausländern unterscheiden. Die Ausreise ist das Recht eines jeden Menschen. Die Einreise muss vom jeweiligen Zielland, in welches ein Migrant einzureisen wünscht, souverän reglementiert werden dürfen. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Einwanderung.

Prof. Dr. Richard Schröder, Theologe und Philosoph, führt dazu aus: „Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. Das heißt, der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen …

Die Dinge liegen beim Staatsgebiet so ähnlich wie bei der Wohnung. Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.

„Menschenrecht“ heißt hier: das Recht auszuwandern, ist sozusagen jedem Menschen angeboren. Das Recht einzuwandern, muss dagegen verliehen werden von den Vertretern der dortigen Staatsbürger. Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht …

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war.

Der Grund war nicht ein besonders großzügiges Einwanderungsrecht, sondern die Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz (Art. 116). Demnach waren auch die DDR-Bürger Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wogegen die DDR Sturm gelaufen ist. DDR-Bürger waren für die Bundesrepublik keine Ausländer und deshalb auch keine Einwanderer, wenn sie kamen. Nachdem die innerdeutsche Grenze gefallen und vollkommen verschwunden ist, denken viele, so solle es auch weltweit sein. Sie übersehen: die Türen einer Gefängniszelle werden von außen verschlossen und hindern am Weggehen. Wohnungstüren dagegen werden von innen verschlossen und hindern am Eindringen. Entsprechend gibt es auch zwei Arten von Mauern und Zäunen.“

Jeder Staat hat, unabhängig von der staatsphilosophischen Sichtweise, das Recht die Einreise fremder Staatsbürger zu versagen. Genau das konstituiert einen Staat. Die Entscheidung über sein Hoheitsgebiet ist eine zentrale Aufgabe der Regierung und des Volkes. Wenn diese Entscheidung – egal aus welchen Gründen – nicht getroffen, oder die Entscheidungsbefähigung aufgegeben wird, sind nicht nur die Grenzen aufgegeben. Es ist das Volk aufgegeben und damit letztendlich auch der Staat.

 

Das deutsche Volk wurde/wird aufgegeben.

Die Regierung und an der Spitze die Kanzlerin ist nicht bereit die Definition des Begriffes „Volks“ auf Basis des Grundgesetzes und der internationalen Definitionen zu beachten und „ihr“ Volk zu schützen. Dies beweist der folgende Ausspruch Merkels:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Merkels Definition schafft ein anderes, neues Volk und damit einen anderen Souverän.

Wenn aber die Kanzlerin und die Regierung sich ein neues Volk schaffen und nicht gewillt oder in der Lage sind, das deutsche Volk eindeutig zu definieren, zu schützen, zu fördern und Schaden davon abzuhalten – muss ein Volk wie die Bayern diesen Weg nicht mehr mitgehen.

 

Die natürliche und republikanische Freiheit wurde/wird aufgegeben

Es findet eine bewusste oder unbewusste Fehlinterpretation des internationalen Rechts und des europäischen Staatsrechts statt. Vermutlich ist dies durch die Sozialisierung der Kanzlerin in der DDR entstanden und ein Zeichen für die pure Unkenntnis der westlichen Staatsphilosophie. Die Ignoranz des Regierungshandelns gegenüber der klassisch, liberalen Staatstheorie, den Grundlagen eines modernen Verfassungsstaates und der Präambel des Grundgesetzes „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Menschen“ hat zu einer schleichenden, jetzt aber deutlichen werdenden, Reduzierung der persönlichen Freiheiten in Deutschland geführt. So erfordert die steigende Zahl von Attentaten islamistisch orientierter Gewalttäter ein Zunahme der Überwachungsmaßnahmen, auch gegen rechtschaffene Bürger.

Diese Ignoranz ist die Hauptursache für die Staatskrise und einer„Herrschaft des Unrechts“. Der Vorstand der CSU drückt es so aus: „Die Bundeskanzlerin persönlich hat sich schuldig gemacht, indem sie uns und andere Menschen in Europa dieser Gefahr ausgesetzt hat. Ohne irgendeinen Grund lässt sie seit zwei Jahren zu, dass man in Deutschland einreisen (immigrieren) darf, ohne die gesetzlichen Kriterien zu erfüllen. So konnten Verbrecher hierhin gelangen und ihre Bombenanschläge vorbereiten sowie Terrorakte durchführen, damit aber dem eigenen Staatsvolk schweren Schaden zugefügt. Kein deutscher Kanzler hat seit 1949 solch eine Schuld auf sich geladen.“

 

Merkel verändert Deutschland. Sie gibt die Grenzen auf, löst damit das deutsche Volk und die Wertegesellschaft auf. Die Kanzlerin hat eine Herrschaft des Unrechts errichtet und schwere Schuld auf sich geladen.

Dieser Entwicklung möchten viele Bayern nicht mehr folgen.

  • Wir Bayern möchten ein Volk bleiben.
  • Wir wollen wissen wer zu uns kommt.
  • Wir möchten entscheiden wie viele Menschen zu uns kommen.
  • Wir werden ein Wertesystem erhalten das wirklich auf christlichen Werten basiert.

 

 

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