Kurz vor 01:30 Uhr in der Nacht von Donnerstag, den 27. Juni, auf Freitag, den 28. Juni 2019 stehen im Bundestag noch vier Punkte auf der Tagesordnung. Um diese Zeit sind aber von den 709 Abgeordneten nicht mal mehr 100 im Haus. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieser nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Eine Bundestagsfraktion hat dann einen Antrag gestellt, die Beschlussfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) wollte die Sitzung offensichtlich nicht aufheben und hat die Überprüfung der Beschlussfähigkeit gar nicht zugelassen. Es war zwar offensichtlich, dass nicht einmal annähernd die Hälfte der Bundestagsmitglieder anwesend waren, trotzdem hat Claudia Roth und ihre Kollegen im Präsidium nach etwa drei Sekunden verlautbaren lassen: „Also, wir haben hier oben miteinander … äähh … diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“

Wenn aber schon eine stellvertretende Bundestagspräsidentin die selbstgesetzten Regeln bricht und missachtet, wie werden sich dann erst andere Politiker verhalten? Wieder einmal sind Gesetze, wie bereits das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, ohne die erforderliche Anzahl von Abgeordneten beschlossen und durchgesetzt worden.

Wenn die gesetzgebende Versammlung willkürlich handelt und die „Volksvertreter“ selbst die Vorschriften umgehen, warum sollen wir Bürger uns dann daran halten?

Wir Bayern sind für Sicherheit, Recht und Ordnung – auch von Seiten der Politiker. Finden Sie, dass so ein Verhalten wie es die deutschen Abgeordneten zeigen, richtig ist? Wir nicht – deshalb muss Bayern selbstständig werden.

Faktenquelle: www. juergenfritz.com

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